Bildungspolitik vs Haushaltspolitik

Seit mehreren Monaten verhandeln die Leitungen der Berliner Hochschulen mit der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung den neuen Hochschulvertrag für 2010 bis 2013. Im September lag eine unterschriftsreife Version des Hochschulvertrags vor. Die fest zugesagten Zuschüsse lagen schon dort unter den von den Studierenden und den Hochschulleitungen geforderten Beträgen. In der jetztigen Fassung existiert eine sogenannte "bis zu"-Klausel zu den Zuschüssen. Dadurch ist noch unklar, unter welchen Bedingungen die Hochschulen den maximalen Betrag abrufen können. Dies eröffnet den Raum für willkürliche Kürzungen und hat zur Folge, dass die Haushalte der Hochschulen weniger Planungssicherheit haben. (siehe dazu u.a.: www.tagesspiegel.de)

Am Wochenende wird eine AG im besetzten H1 eine Forderung erarbeiten, die die Streichung dieser Klausel verlangt. Für diese AG benötigen wir eure personelle und inhaltliche Unterstützung!