Freitag, 11. Dezember 2009

Zur KM Konferenz

Pressemitteilung des freien Hörsaals I
zur Kultusminister-Konferenz am 10.12.2009

Bonn/Bad Godesberg. Der freie Hörsaal I begrüßt den friedlichen Verlauf der Demonstration und das trotz des schlechten Wetters, 10.000 Protestierende, Studierende, SchülerInnen und Erwerbslose erschienen. Erfreut hat uns besonders die Anwesenheit von zahlreichen Gästen aus anderen Bundesländern oder dem Ausland (Österreich).
Es ist bezeichnend, dass die Kultusminister keinen persönlichen Dialog mit den Protestierenden gesucht haben. Die Polizei schottete die Kultusministerkonferenz im DAAD-Haus vollkommen ab. Alle Seitenstraßen wurden rundherum abgesperrt. Kleinere Grüppchen entfernten sich von der Demonstration, um die Fluchtwege der Minister zu blockieren und sie zum ,Nachsitzen' zu zwingen. Mehrere Blockaden wurden mit der Zeit durch aggressiven Polizeieinsatz, mit Pfefferspray und Schlagstock, aufgelöst. Die Polizeibeamten machten auch keinen Halt vor 15-jährigen SchülerInnen. Dazu gab es mehrere Verhaftungen von friedlichen DemonstrantInnen, hierbei kam es zu 7 Verletzten auf Seiten der Protestierenden, die mit dem Rettungswagen abtransportiert werden mussten. Das willkürliche und kriminalisierende Verhalten der Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen verurteilen wir aufs Schärfste.
Die Beschlüsse der Kultusminister sind, wenngleich ein Schritt in die richtige Richtung, doch vollkommen unzureichend. Es wurde nur das Thema der Bachelor- und Masterstudiengänge diskutiert. Studiengebühren und demokratische Mitbestimmung blieben außen vor. Besonders erschreckend ist aber, dass die Forderungen von Schülern völlig ignoriert wurden. Wir als freier Hörsaal 1 solidarisieren uns ausdrücklich mit den Schülerinnen und Schüler, die gegen dieselbe neoliberale Verwertungslogik kämpfen, die auch die Studierenden betrifft. Hinzu kommt, dass die Beschlüsse pure Augenwischerei sind. Statt wirklicher Reformen haben die Kultusminister nicht einmal 'Reförmchen’ zu Wege gebracht: Die vermeintliche Verlängerung des Bachelorstudiums zum Beispiel war so bereits vorher möglich. Notwendig dafür ist allerdings den anschließenden Masterstudiengang in nur einem Jahr zu absolvieren. An der Gesamtstudienzeit hat sich bedauerlichweise nichts geändert
Weiterhin bleibt fraglich, inwieweit Minister Pinkwart die Beschlüsse der KMK in NRW im Sinne der Studierenden umsetzt. Die Beschlüsse der KMK stellen lediglich Rahmenbedingungen da, während die genaue Ausgestaltung in den Händen der Länder liegt.

'Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz haben damit Kritikpunkte der Studierenden zum Bologna-Prozess aufgenommen und Entscheidungen getroffen. Sie sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, wieder zu einem geregelten Studienbetrieb überzugehen.'
(Pressemitteilung der Kultusminister- und der Hochschulrektorenkonferenz vom 10.12.09)

Wir als freier Hörsaal stellen fest, dass ein winziger Schritt in die richtige Richtung vollzogen wurde. Der Kern unserer Kritik ist allerdings keineswegs getroffen worden. Viele essentielle Themen wurden ausgeklammert. Dementsprechend planen wir, den Protest fortzusetzen.

Pressegruppe des freien Hörsaals I, 11.12.09, Bonn

Kommentare:

  1. jungle-world.com/artikel/2009/50/399964.html

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  2. leider alles augenwischerei um in der presse gut dazustehen, um sagen zu können: hier wir haben doch was getan! was wollen diese unverschämten protestierenden denn noch!.
    mit der derzeitigen umsetzung von bologna hat sich die breite masse, wenn überhaupt, eher oberflächlich beschäftigt. bleibt abzuwarten ob das ergebniss der kmk ausreicht, um den rückhalt der protestierenden in der bevölkerung weiter zu schwächen. da hilft nur weitermachen und mit klaren worten und fakten überzeugen.
    ich wünsche uns allen viele kraft, ausdauer und kreativität.

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  3. der link funktioniert nicht.
    artikel in aktuelles/inland/wir wollen doch nur streik spielen. vom 10.12.09

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